Im Zuge eines Waldumwandlungsverfahrens wurde eine Gebühr zur Deckung des Kostenaufwands einer Verwaltungsleistung erhoben. Zusätzlich wurde eine Gebühr zum Vorteilsausgleich des Gebührenschuldners festgesetzt. Dies ist grundsätzlich erlaubt, jedoch darf der Ausgleich des Vorteils nicht unbeschränkt erfolgen. Insbesondere muss bei dem benannten Vorteilsausgleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Äquivalenzprinzip) eingehalten werden. Dies geschieht nicht, wenn sich die Gebührenhöhe bei der Festsetzung völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung loslöst.

Äquivalenzprinzip nicht eingehalten

Im konkreten Fall wurde eine Gebühr in Abhängigkeit der umzuwandelnden Waldfläche, ohne Höchstgrenze, gesetzt. Hierdurch wird das Äquivalenzprinzip nicht eingehalten. In Folge ist der festgesetzte Gebührenbescheid nicht statthaft.

Benannter Gebührentatbestand passt nicht zur erbrachten Leistung

In einem weiteren Fall hat die Polizei einen Gebührenbescheid festgesetzt, in dem der benannte Gebührentatbestand nicht zur erbrachten Leistung passt. Im konkreten Fall hat sich ein „Klimakleber“ auf eine Straße festgeklebt. Die Entfernung des „Klimaklebers“ wurde durch die Polizei vollzogen. Hierfür wurde eine Gebühr für die Leistung von Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr für Personen (gem. PolBenGebO) erhoben. Jedoch war der Zweck der Maßnahme nicht die Gefahrenabwehr, sondern es sollte der ungehinderten Straßenverkehr ermöglicht werden. Somit können voraussichtlich Gebühren in Höhe eines fünfstelligen Betrages nicht eingebracht werden.

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Ein großer Schritt für die Verwaltung – ein kleiner Schritt für uns

Nach den Erfahrungen des IPM’s herrscht mangels Prozessbeschreibung oft Unkenntnis über die Dauer der tatsächlichen Prozesse. Die Ressourcen für die Erhebung sind bei Ihnen nicht eingeplant. Im Laufe der Kalkulation ergeben sich dadurch Verzögerungen.

Wir als erfahrener Kommunaldienstleister wollen Sie entlasten. In unserem Spezialverfahren für Ihre Verwaltungsgebühren nehmen wir die Erfassung für Sie vor und schaffen die Voraussetzungen zum rechtssicheren Kalkulieren der Gebühren (z. B. ggü. Gerichten).

Ein Blick hinter die Kulissen – auf die individuelle Evaluation vor Ort kommt es an

Ein Spezialist von uns führt bei Ihnen in der Verwaltung eine teilnehmende Beobachtung durch. Die wesentlichen Prozessschritte werden besprochen, ermittelt und dokumentiert. Unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Gegebenheiten werden natürlich auch Alternativen für die Erhebung (z. B. im Rahmen eines Workshops oder Laufzettelverfahrens) berücksichtigt. Denn jede Verwaltung, jeder Sachbearbeiter und jeder Prozess ist anders. Lassen Sie uns das machen!

IPM – schneller, effizienter, sicherer

Nehmen Sie sich kurze 32,8 Sekunden Zeit, um darüber nachzudenken:

1. wieviel Zeit und Fachexpertise bei Ihnen hierfür aufgebraucht werden müsste?
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Zeitgleich weisen wir Sie durch unsere Erfahrungswerte auf Prozessoptimierungspotenziale hin.

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